Allgemeine Geschaeftsbedingungen

I. Vertragsgrundlagen
Allen Geschäftsbeziehungen des Partyservice & Caterers Titos Waffeln, insbesondere den erteilten Aufträgen liegen das Angebot, die Auftragsbestätigung, die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung und die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu Grunde. Sie gelten auch für künftigen Geschäfte zwischen Titos Waffeln - Partyservice & Caterer und dem Auftraggeber. Jegliche Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Titos Waffeln - Partyservice & Caterer ist jederzeit berechtigt, diese AGB's einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen.

II. Angebot, Auftragserteilung und Vertragsabschluss
1. Soweit aus dem Angebot nicht anders ersichtlich, ist dieses freibleibend. Jeder Auftrag muss vom Kunden schriftlich bestätigt werden und gilt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Titos Waffeln - Partyservice & Caterer für beide Vertragspartner als verbindlich.
2. Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Genehmigungen, Konzessionen oder sonstiger Genehmigungen ist nur dann Bestandteil des Angebots, wenn dies ausdrücklich aufgeführt ist.

III. Vertragsinhalt
1. Der Auftraggeber bestätigt Titos Waffeln - Partyservice & Caterer drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich oder per Email die definitive Personenzahl.
2. Die bestätigte Personenzahl ist ausschlaggebend für die Rechnungslegung von Titos Waffeln - Partyservice & Caterer, unabhängig der tatsächlich anwesenden Personenzahl bei der Veranstaltung. Titos Waffeln - Partyservice & Caterer behält sich jedoch vor Preisanpassungen auch bei geringfügigen Erhöhungen der Personenzahl vorzunehmen.
3. Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht von Titos Waffeln - Partyservice & Caterer zu vertreten sind, so wird der hierdurch eingetretene Mehraufwand gesondert berechnet. Dies gilt gleichfalls für im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben oder nicht erbrachte, jedoch vereinbarte Vorleistungen des Auftraggebers und sonstiger Dritter, oder durch unverschuldete Transportverzögerungen!

IV. Preise
1. Dem uns erteilten Aufträgen bestätigen wir in der Regel schriftlich. Aber auch bei mündliche oder fernmündliche Zusagen, durch das Catering von Titos Waffeln - Partyservice & Caterer, kommt der Cateringvertrag zustande. Alle Preise sind Bruttopreise und beinhalten bei allen Serviceleistungen 19% Mehrwertsteuer. Anfallende Kosten für Anfahrt, Auf- und Abbau  werden gesondert berechnet. Kundenaufträge ohne besondere Serviceleistungen müssen nach dem BFH Urteil vom 23.11.2011 ebenfalls mit 19% versteuert werden.
2. Die Angebotspreise gelten in der Regel vier Wochen ab Angebotserstellung. Nach Auftragserteilung des Kunden und Bestätigung durch das Catering von Titos Waffeln - Partyservice & Caterer gilt der Vertrag als geschlossen. Der in der Auftragsbestätigung genannte Zeitpunkt, ist verbindlich für Leistungsumfang und Personenzahl. Abweichende Regelungen können vereinbart werden.
3. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, durch unverschuldete Transportverzögerungen, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen von dem Caterer Titos Waffeln - Partyservice & Caterer sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.
4. Dienstleistungen und Besorgungen, die für den Auftraggeber auf dessen Verlangen im Rahmen der Planung und Durchführung des Vertrages ausgeführt werden, sind gesondert zu vergüten. Für insoweit verauslagte Beträge ist von Titos Waffeln - Partyservice & Caterer berechtigt, eine Vorlageprovision zu berechnen. Titos Waffeln - Partyservice & Caterer ist weiter berechtigt, im Namen des Auftraggebers derartige Leistungen an Drittunternehmen zu vergeben.
5. Bei Auftragswerten ab 1.500,- € können wir eine Vorkostenpauschale von 30 % des Bruttoauftragswerts verlangen.

V. Anfahrt, Lieferung und Lieferbedingungen
1. Wir sind bemüht, vereinbarte Termine einzuhalten. Gelingt uns dies im Einzelfall nicht, so gesteht uns der Kunde eine Toleranz von bis zu 60 Minuten zu.
2. Die Leistungen durch Titos Waffeln - Partyservice & Caterer findet nur statt wenn dies im schriftlich vereinbart wurde. Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen und höherer Gewalt, die dem Partyservice & Caterer Titos Waffeln den Auftrag erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei der Anfahrt eintreten, sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten.
3. Die Leistung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
4. Bei jedem Auftrag muss mit einer Zeit Verschiebung gerechnet werden, die wir auch bei größter Sorgfalt, nicht beeinflussen können.
5. Erfolgt der Auftrag durch Titos Waffeln - Partyservice & Caterer, so wird sie innerhalb von Berlin und außerhalb von 25 KM mit einer Anfahrts-/Lieferpauschale von 50 EURO (inkl. Mehrwertsteuer) berechnet. Für Aufträge außerhalb der genannten Grenzen erheben wir eine zusätzliche Kilometerpauschale. Die Höhe richtet sich nach der Entfernung.

VI. Haftung
1. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die P Titos Waffeln - Partyservice & Caterer im Auftrag des Kunden eingeschaltet hat, wird keine Haftung übernommen, sofern Titos Waffeln - Partyservice & Caterer nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Auftraggeber kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche von Titos Waffeln - Partyservice & Caterer gegenüber dem Fremdbetrieb verlangen.
2. Bedient der Auftraggeber sich der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Titos Waffeln - Partyservice & Caterer, um in seinen Räumen auf eigenen Wunsch und
ohne Veranlassung von Titos Waffeln Veränderungen vorzunehmen, indem z.B. Mobiliar aus- oder umgeräumt wird, so ist die Haftung von Titos Waffeln - Partyservice & Caterer ausgeschlossen.

VII. Zahlungsbedingungen
1. Titos Waffeln - Partyservice & Caterer ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen. Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, fünf Werktagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
2. Anzahlungen werden nicht verzinst.
3. Eine Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen ist für den Auftraggeber ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

IX. Kündigung / Stornierung
1. Der Auftraggeber ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
2. Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass Titos Waffeln - Partyservice & Caterer hierzu einen wichtigen Grund gegeben hat, so hat Titos Waffeln - Partyservice & Caterer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wie folgt:
• bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn 25 % der Vergütung
• bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50 % der Vergütung
• bis 1 Tage vor Veranstaltungsbeginn 75 % der Vergütung
• danach 100 % der Vergütung

zzgl. ggf. durch die Beauftragung Dritter (Dienstleister, Lieferanten etc.) entstandene Kosten.
3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist.

X. Datenschutz
Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen, personenbezogene Daten, gleich ob sie von Titos Waffeln - Partyservice & Caterer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XII. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. An deren Stelle treten die gesetzlichen Regelungen.

© Januar 2024